Solidaritätsfond zur Förderung der rechtlichen Vertretung berufspolitischer Ziele in der vertragsärztlichen Versorgung

Aufgaben des Solidaritätsfond

Anläßlich der Mitgliederversammlung 1996 des BKJPP wurde die Gründung eines Solidaritätsfonds der niedergelassenen und ermächtigten Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie beschlossen.

Dieser Solidaritätsfond soll es ermöglichen, die Klärung von Rechtsfragen (Abrechnungsfragen u.ä.) von grundsätzlicher Bedeutung finanziell zu unterstützen.

Dazu werden alle niedergelassenen und ermächtigten Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgefor-dert, zunächst 500,– DM, gegebenenfalls in zwei Teilbeträgen zu je 250,– DM, als Gründungskapital auf das Sonderkonto
Nr. 101 011 151, Sparkasse Dortmund, BLZ 440 501 99, einzuzahlen.

Die am Solidaritätsfond beteiligten Mitglieder erhalten im Bedarfsfall aktuelle Informationen über Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Abrechnungsfragen. Diese Sonderinformationen werden aus dem Soli-daritätsfond finanziert. Anträge auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfond für grundsätzliche Rechtsfragen, – nicht im Sinn einer allgemeinen Berufsrechtsschutzversicherung –, werden vom Entscheidungsausschuß aufgrund einer Empfehlung des Beratungsausschuss entschieden.

Die Mitglieder des Entscheidungsausschusses sind derzeit:

Dr. med. Josef Kirchner
Sülztalplatz 1
51503 Rösrath
Tel.: 0 22 05 – 50 01
Fax: 0 22 05 – 8 70 96
E-Mail: josef.kirchner@dgn.de

Dr. med. Walter Landsberg
Elisabeth-Klinik
Schwerter Str. 240
44287 Dortmund
Tel.: 02 31 – 44 10 96
Fax: 02 31 – 44 10 59
E-Mail: Elisabeth-Klinik-Aplerbeck@t-online.de

Dr. med. Franz Wienand
Berliner Str. 31
71034 Böblingen
Tel.: 0 70 31 – 22 44 76
Fax: 0 70 31 – 22 41 65

Die Mitglieder des Beratungsausschusses sind derzeit:

Dr. med. Helmut Loch
Philosophenweg 1
69120 Heidelberg
Tel.: 0 62 21 – 7 39 29
Fax: 0 62 21 – 41 23 17

und der regionale Obmann des Antragstellers.

Bei einem Antrag auf finanzielle Unterstützung eines berufspolitische bedeutsamen Rechtsstreits (Mu-sterprozeß) hat der Antragsteller prüffähige Unterlagen gleichzeitig an den Entscheidungsausschuß und den Beratungsausschuß zu senden. Dieses Verfahren soll eine zügige Bearbeitung aller Anträge ermöglichen.

Die Mitglieder des Beratungsausschusses sind gehalten, innerhalb von 8 Tagen zum Antrag Stellung zu nehmen.

Der Entscheidungsausschuss ist seinerseits gehalten, innerhalb von weiteren 8 Tagen seine Entscheidung dem Antragsteller mitzuteilen.

Einmal pro Jahr erstatten die Mitglieder des Entscheidungsausschusses gegenüber den Mitgliedern des Solidaritätsfonds einen Rechenschaftsbericht im Hinblick auf die Aktivitäten des Solidaritätsfonds und dessen finanzielle Situation einschließlich der erfolgten Unterstützungsmaßnahmen.

Dieser Bericht kann im Rahmen einer Mitgliederversammlung oder schriftlich erfolgen.