Satzung Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e.V. (BKJPP)

Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e. V. (Fassung 2012)

§ 1 – Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e. V.". Er hat seinen Sitz in Düsseldorf und ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 – Zweck und Aufgaben des Verbandes

Zweck des Verbandes:

Der Berufsverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Seine Aufgaben sind im Besonderen:

  • a) Die Grundlagen der Berufsausübung der Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie zu erforschen und ihre praktische Durchführung zu fördern.
  • b) Grundlagen für die bestmögliche kinder- und jugendpsychiatrische und psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung zu erarbeiten.
  • c) Die Weiterbildung der Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie mitzugestalten, deren Fortbildung zu fördern und, gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen durchführen.
  • d) Die Zusammenarbeit der Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie zu fördern.
  • e) Die internationale Kooperation auf dem Gebiet der praktischen Ausübung der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu pflegen und zu fördern.
  • f) Die Belange der Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie bei den Ärztekammern, den kassenärztlichen Vereinigungen, sonstigen ärztlichen und nichtärztlichen Organisationen und Institutionen im In- und Ausland, der Öffentlichkeit, den Behörden, der Presse, dem Rundfunk und Fernsehen wahrzunehmen.

§ 3 – Gemeinnützigkeit

Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins außer den im Rahmen der Verbandsarbeit erforderlichen und durch die Mitgliederversammlung genehmigten Aufwands- und/oder Ausfallsentschädigungen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitgliedschaft im Verband darf nicht zu Werbezwecken verwendet werden.

§ 4 – Mitgliedschaft

1. Der Berufsverband hat

  • a) ordentliche Mitglieder
  • b) außerordentliche Mitglieder
  • c) fördernde Mitglieder
  • d) Ehrenmitglieder

2. Ordentliches Mitglied kann jeder approbierte Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie (und -psychotherapie) oder jeder auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie und/oder Kinder- und Jugendpsychotherapie tätige Arzt werden.

3. Außerordentliche Mitglieder können Ärzte anderer Fachrichtungen werden.

4. Fördernde Mitglieder können Einzelpersonen, Verbände oder Firmen werden, die an der Förderung des Vereins interessiert sind.

5. Ehrenmitgliedschaft kann bei besonderen Verdiensten auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung verliehen werden.

6. Stimmrecht haben nur ordentliche Mitglieder. Die unter Absatz 1, Buchstabe b–d benannten Mitglieder haben Rederecht, aber kein Stimmrecht.

§ 5 – Aufnahme in den Verband

Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt auf schriftlichen Antrag, über den der Vorstand entscheidet.

§ 6 – Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

  • a) durch Austritt
  • b) durch Tod
  • c) durch Auschluss

Die Austrittserklärung ist mit sechsmonatiger Frist zum Schluss des Kalenderjahres zulässig; sie hat schriftlich zu erfolgen und ist an die Geschäftsstelle des Verbandes zu richten.

Der Ausschluss kann durch den Verband erfolgen, wenn das Mitglied den Beschlüssen des Verbandes zuwiderhandelt, sich standeswidrig verhält, trotz Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachkommt oder die Interessen des Verbandes anderweitig schädigt. Der Ausgeschlossene kann Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen.

§ 7 – Mitgliedsbeitrag

Die Mitglieder haben einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. In begründeten Fällen kann der Beitrag durch den Vorstand ermäßigt oder erlassen werden.

§ 8 – Vorstand

Der Verband wird durch einen Vorstand geleitet, der aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Schatzmeister und weiteren Beisitzern besteht.

Die Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie e. V. und der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie e. V. nehmen an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teil.

Der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle seine Stellvertreter, vertreten den Verband gemäß § 26 BGB. Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden.

Der Vorsitzende und zwei Mitglieder des Vorstandes sollen niedergelassene Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie sein, um die Interessen der in diesem Fachgebiet niedergelassenen Ärzte aus ihrer Erfahrung heraus angemessen vertreten zu können.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und hat die von der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüssen durchzuführen. Er kann sich hierzu eine Geschäftsordnung geben.

Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mit einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung so oft einberufen, wie die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes dies erfordert.

In dringenden Fällen kann der Vorstand unter Abkürzung der Einladungsfrist auf 2 Tage telefonisch, telegrafisch oder per Fax einberufen werden.

Telefonische Vorstandskonferenzen dienen vorwiegend dem Informationsaustausch. Beschlussfassungen während einer Telefonkonferenz bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Ein Vorstandsmitglied kann von einer Mitgliederversammlung aus wichtigem Grund abgewählt werden. Maßgebend für die Abwahl sind die vereinsrechtlichen Bestimmungen des BGB. Gleichzeitig hat eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit zu erfolgen. Der Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand die Amtsgeschäfte aufnimmt.

Wiederwahl ist zulässig. Im Interesse der Kontinuität der Geschäftsführung übernimmt der Vorsitzende für die folgenden drei Jahre das Amt eines der Stellvertreter.

§ 9 – Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand mit einer Frist von 4 Wochen.

Die Mitgliederversammlung des Berufsverbandes sollte möglichst in Verbindung mit den wissenschaftlichen Kongressen des Berufsverbandes oder der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie durchgeführt werden. Es wird mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder abgestimmt. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Angabe der Gründe vom Vorstand mit einer Frist von 3 Wochen einzuberufen, wenn der Vorstand sie für erforderlich hält oder wenn von mindestens einem Drittel der Mitglieder ein begründeter Antrag an den Vorstand gerichtet wurde.

§ 10 – Aufgabe der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Sie bestimmt die Richtlinien der Verbandspolitik.

b) Sie nimmt den Jahresbericht des Vorsitzenden entgegen und genehmigt die Protokolle über die Mitgliederversammlungen, die im Berichtsjahr stattgefunden haben.

c) Sie wählt den Vorstand.

d) Sie billigt die geprüfte Rechnungslegung und Kassenführung des abgelaufenen Jahres und entlastet den Vorstand.

e) Billigung und Beratung des Haushaltsvoranschlages für das kommende Jahr und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins.
Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Monate vor der Versammlung dem Vorstand einzureichen. Anträge auf Satzungsänderung müssen dem Vorstand mindestens drei Monate vor der Mitgliederversammlung zugegangen sein. Der Wortlaut der beantragten Satzungsänderung ist den Mitgliedern zusammen mit der Tagesordnung der Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

§ 11 – Rechnungsprüfung

Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt für die Dauer der Amtsperiode des Vorstandes zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören. Die Rechnungsprüfer haben das gesamte Rechnungswesen des Vereins auf die Ordnungs- und Rechtmäßigkeit zu überprüfen und der ordentlichen Mitgliederversammlung einen kurzen Prüfungsbericht zu erstatten.

§ 12 – Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13 – Regionalgruppen

Die Mitglieder des Berufsverbandes im Bereich einer Ärztekammer bilden eine Regionalgruppe, die aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden wählt. Soweit das Gebiet einer Ärztekammer mehrere Kassenärztliche Vereinigungen (KV) umfaßt, können für den Bereich jeder (Landes-)KV stellvertretende Vorsitzende gewählt werden, die gegenüber der jeweiligen KV die Funktion des Vorsitzenden wahrnehmen. Wahl und Amtsdauer der Vorsitzenden entsprechen den Regeln für den Vorstand des Berufsverbandes.

Die Finanzierung der Aufgaben der Regionalgruppen erfolgt durch den Berufsverband, soweit dafür Sondermittel zur Verfügung stehen. Auf Vorschlag der jeweiligen Regionalgruppen kann der Berufsverband von deren Mitgliedern auf freiwilliger Basis zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag nach § 7 der Satzung einen Zusatzbeitrag für die Finanzierung der Aufgaben der jeweiligen Regionalgruppe erheben. Für spezielle Projekte kann ein Zuschuss beim Vorstand oder bei der Mitgliederversammlung beantragt werden.

§ 14 – Aufgaben der Vorsitzenden der Regionalgruppen

Der Vorsitzende einer Regionalgruppe vertritt die Interessen der Mitglieder auf Landesebene gegenüber den standes- und gesundheitspolitischen Gremien, insbesondere gegenüber der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Gesetzlichen Krankenkassen, der Landesregierung und der regionalen Öffentlichkeit.

Diese Interessenvertretung erfolgt auf Grundlage der von der Mitglieder- versammlung und vom Vorstand des Berufsverbandes beschlossenen Grundsätze. Fragen, die wesentlich das gesamte Fachgebiet und dessen konkrete Ausübung berühren, müssen mit dem Vorstand abgestimmt werden. Dazu haben der Vorstand und die Vorsitzenden sich wechselseitig und zeitnah über alle relevanten Vorgänge zu informieren.

§ 15 – Beirat

Die Vorsitzenden der Regionalgruppen bilden den Beirat.

Hat eine Regionalgruppe mehr als 50 Mitglieder, so kann sie je angefangene weitere 50 Mitglieder einen zusätzlichen Vertreter in den Beirat entsenden.

Aufgabe des Beirates ist es, den Vorstand in der Ausübung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen und die Regionalinteressen zu vertreten, – insbesondere aus Kenntnis der spezifischen regionalen Gegebenheiten –, und den Informationsaustausch und Informationsfluss zwischen den Regionalgruppen zu stärken.

Mindestens einmal im Jahr soll eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Beirat stattfinden.

§ 16 – Ombudsleutegremium

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie e. V. und der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie e. V. richtet der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e. V. ein Ombudsleutegremium ein.

Aufgabe dieses Gremiums ist die Entgegennahme und Nachverfolgung von Beschwerden und Mitteilungen hinsichtlich ethisch problematischer Vorgänge und Verhaltensweisen von Mitgliedern der drei Fachverbände.
Jeder Verband benennt jeweils 1 Ombudsfrau/-mann als Vertreter. Diese Ombudsfrau/-mann kann auch Mitglied der Ethik-Kommission sein. Der/die Vertreter/in des Berufsverbandes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes benannt.

Das Ombudsgremium gibt sich Verfahrensregeln für den Ombudsprozess, die darin ein "4-Augen-Prinzip" auf Ombudsseite (also die Befassung von mindestens zwei Ombudsleuten mit einem Vorgang) bewahren.

§ 17 – Auflösung

Die Auflösung des Berufsverbandes oder seine Fusion mit anderen Vereinigungen bedarf einer Dreiviertelmehrheit der Mitgliederversammlung. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine andere steuerbegünstigte Institution unter der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für die Förderung der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.