Informationen zur Rentenversicherungspflicht von Dozenten

Um gegen die so genannte Scheinselbständigkeit vorzugehen, hat die Bundesregierung in der neueren Gesetzgebung u. a. festgelegt, dass auch die Lehrtätigkeit von Selbständigen rentenversicherungspflichtig ist. Man kann sich von dieser Pflicht befreien lassen – aber nur noch bis zum 30. September 2001!

Wer nach dieser Frist keine Rentenversicherungsbeiträge auf seine Einnahmen aus Lehrtätigkeiten bezahlt, muss nicht nur eine Strafe, sondern solche Beiträge auch noch vier Jahre rückwirkend sowie natürlich in Zukunft bezahlen. Das dürfte schnell in die Tausende oder Zehntausende gehen und in der Regel nicht den eigenen Vorsorgeplänen entsprechen.

Nähere Informationen über die juristische Situation sowie darüber, inwiefern sie auf die eigenen Verhältnisse zutrifft, erhält man über die kostenlose Hotline der BfA,
Tel. 08 00 – 3 33 19 19 (Mo–Do 9–19.30 Uhr, Fr 9–13 Uhr) oder bei jeder regionalen LVA, wo man auch die Antragsformulare für die Befreiung bekommt.

Sind Sie manchmal als Dozent tätig, ansonsten nur selbständige/r PT und nicht (mehr) freiwillig in der RV? Dann sind Sie kraft Gesetzes versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung!

Letzte Chance, dem zu entrinnen: Stichtag 30.9.2001 nutzen! Einziges Argument, das jetzt ausnahmsweise mal was nützt: "Habe nichts davon gewusst ..."

Selbständige Dozenten, z.B. an Ausb. Instituten oder Unis, sind lt. BfA "Lehrer im Sinne des § 2 Nr. 1 SGB VI" und kraft Gesetzes, d.h. ohne dass es eines entsprechenden Antrages bedarf, versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Diese Versicherungspflicht besteht unabhängig von der Tätigkeit im Hauptberuf. Dazu gehört lt. BfA auch Supervision.

Nicht RV-pflichtig sind selbständige Lehrer, wenn sie

  • geringfügig als solche tätig sind (nach Zeit: weniger als 15 Std./ Woche oder weniger als 50 Tage im Jahr oder nach Vergütung: weniger als im Schnitt 630 DM pro Monat, was 2x pro Jahr überschritten werden darf) Dies gilt nicht, wenn die Tätigkeit "berufsmäßig" ausgeübt wird. Da dies eine Gummi-Regelung ist, empfiehlt sich das Statusfeststellungsverfahren (Formular V 027 und V028), s. u.
  • im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses schon den Höchstbeitrag in die Rentenversicherung einzahlen, dann werden keine weiteren Beiträge fällig. Liegen die Beiträge unterhalb des Höchstbeitrages, werden diese maximal bis zum Höchstbeitrag aufgestockt.
  • im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer in mehr als geringfügigem Umfang beschäftigen.

Auf Antrag (Formular V 6060 + 6061), der bis zum 30.9. gestellt sein muss, befreit wird, wer RV-pflichtig ist und

  • schon vor dem 1.1.99 als selbständiger Lehrer tätig war und
  • erklärt (ein Kreuzchen), dass er/sie bislang von der Versicherungspflicht
    keine Kenntnis hatte und
  • vor dem 2.1.1949 geboren ist oder
  • schon vor dem 10.12.1998 eine anderweitige Invaliditäts- und Altersvorsorge getroffen hat und dies jetzt nachweisen kann. Dazu folgende Auskunft (mdl.) von der BfA: Falls diese nicht reicht, kann man das nach Hinweis durch die BfA für die Zukunft nachbessern, der Antrag gilt als gestellt.

Die Beitragspflicht besteht für den selbständigen Dozenten. Der Mindestbeitrag beträgt monatlich 120,33 DM, der Höchstbeitrag 1661,70 DM (neue Bundesländer: 1394,30 DM). Ohne Nachweis des tatsächlich erzielten Einkommens ist der sogenannte Regelbeitrag von 855,68 DM (721,98 DM) zu entrichten. Weicht das Einkommen von der Bezugsgröße erheblich ab, sind auch einkommensgerechte Beiträge möglich. Dabei wird nur das Einkommen (Einnahmenüberschuss) aus der Dozententätigkeit zugrunde gelegt.

Sofern die Frist für die Befreiungsanträge nicht verlängert wird, besteht für RV-Pflichtige nach dem 30. September 2001 keine Möglichkeit mehr, Beiträge zur Rentenversicherung abzuwenden.

Bevor sich ein Dozent an die BfA wendet, sollte er seine persönliche Situation ausführlich mit dem Renten- oder Steuerberater klären.

Hilfreich sind die Antrags- und Erläuterungsunterlagen der BfA, die im Internet unter www.bfa-berlin,de , Formularcenter, Versicherungen abrufbar sind
(V 020, V 021,V 023, V 024, S 4096, V 6060, V 6061).

Wenn die Frist nicht verlängert wird und kein Befreiungsantrag gestellt wurde, muß mit Nachforderungen für bis zu vier Jahren gerechnet werden, falls die Versicherungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird!!!

Falls Sie nicht genau wissen, daß Sie nicht RV-pflichtig sind und falls Sie entweder das Alterskriterium oder das Vermögenskriterium für die Befreiungsregelung erfüllen, haben Sie nun zwei Alternativen:

  1. ein Statusfeststellungsverfahren einzuleiten und gleichzeitig sicherheitshalber einen Befreiungsantrag zu stellen (auch wenn dafür z. B. nicht alle Vermögens- oder Versicherungsunterlagen sofort vorliegen). Dann haben Sie zwar auf sich aufmerksam gemacht, aber den Termin für die Befreiung gewahrt.
  2. Nicht reagieren und hoffen, daß die BfA nicht bei den Instituten prüft oder Sie anderweitig herausfindet. Dann können Sie sich Beiträge und viel Ärger ersparen, riskieren aber Nachzahlungen und können siich für die weitere Zeit Ihrer Dozententätigkeit nicht mehr befreien lassen.

Diese uns von
Frau Dipl.-Psych. Petra Baumann-Frankenberger
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